Soll ein Staat Ziele haben?
Parteien verfolgen Ziele, ebenso einzelne Politiker, das ist klar. Daneben gibt es aber noch die sogenannten Staatsziele, die in der Verfassung eines Staates festgeschrieben sind und die der Staat zu erreichen sucht. Aufgrund des Verfassungsranges haben sich Politiker und Parteien jeglicher Coleur diesen Zielen unterzuordnen, wenn sie verfassungsgemäß handeln wollen. Und genau hier liegt die Crux. Denn es kann nicht Aufgabe einer Verfassung sein, politische Zielen bestimmter Parteien und Personen zu verwirklichen. Vielmehr gibt eine Verfassung den Rahmen vor, innerhalb dessen gehandelt werden kann, vergleichbar mit den Regeln beim Fußballspiel, deren Ziel ja auch nicht der Sieg einer speziellen Mannschaft, sondern ein faires Spiel ist. (weiterlesen…)
Intensivtäter sind Justizversagen
Auch wenn es bisher keine einheitliche Definition des Begriffes „Intensivtäter“ gibt, ist klar, was damit gemeint ist: Es handelt sich dabei um Menschen, die intensiv Straftaten begehen, also zum Beispiel fünf, zehn oder gar zwanzig innerhalb von ein oder zwei Jahren. Eine Untersuchung der Landeskriminalämter geht davon aus, dass bei Jugendlichen 30 bis 60 Prozent aller bekannt werdenden Straftaten in dieser Altersgruppe von dieser Tätergruppe begangen werden. Das müsste nicht sein. Denn Intensivtäter kann es nur geben, wenn die zuständigen Richter ihre Aufgabe nicht erfüllt haben. Denn jeder, dem die zweifelhafte Ehre zu Teil wird, sich Intensivtäter nennen zu dürfen, ist zunächst seiner Taten überführt worden. Wer nicht erwischt worden ist, taucht in Polizei- oder Presseberichten nicht mit dieser Bezeichnung auf. Auch bei einem einmaligen Ausrutscher und auch nicht bei zwei- oder dreimaligem Fehlverhalten würde man von einem Intensivtäter sprechen. (weiterlesen…)
“Und wer verflucht schützt mich?”
Die Journalistin Susanne Leinemann, die Opfer eines brutalen Raubüberfalls wurde, hat auf “Zeit online” den Überfall und ihre anschließenden Erfahrungen mit der Justitz eindrucksvoll geschildert. In dem Artikel heißt es: “Als wir zum Auto gehen, bin ich erleichtert. Es ist vorbei, die Täter sind gefasst und geständig. Ich schlafe seit dem Überfall schlecht, doch die [...]
Feindin der Freiheit wird Verfassungsrichterin
Gleichberechtigung und Gleichstellung sind voneinander zu unterscheiden. Während die Gleichberechtigung die juristische Gleichbehandlung zum Ziel hat, geht die Diskussion um Gleichstellung davon aus, dass die juristische Gleichbehandlung nicht automatisch zu einer faktischen Gleichbehandlung führt. Während die Gleichberechtigung ein Garant für Freiheit und Rechtsstaat ist, ist die Gleichstellung eher ein Anschlag auf diese Errungenschaften, denn mit [...]